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Chronologie der Ereignisse, Dokumentensammlung:

Februar 2008: Salzburger und Kärntner Grundbesitzer werden zu einer Unterschrift unter den Optionsvertrag für die „Tauerngasleitung“ gedrängt, die offiziell zur „Unabhängigkeit von russischem Gas“ und zur „Versorgungssicherheit“ Österreichs dienen soll. (Anhang 1)

Juni 2008: Wegen der unkorrekten Vorgangsweise der TGL Mitarbeiter (sofortige Androhung eines Zwangsservituts und Vortäuschung falscher Tatsachen) bringen die Salzburger Gemeinden Scheffau, Kuchl und Puch eine Petition beim Salzburger Landtag ein.

August 2008: Landesrat Eisl sagt, dass die „Gazprom“ Interesse bekundet hat, die Tauerngasleitung zu betreiben. Die Empörung im Land Salzburg ist groß! (Anhang 2)

Oktober 2008: Kärntner und Salzburger Leitungsgegner schließen sich zusammen und sprechen beim Salzburger Landtag vor. Der Salzburger Landtag lehnt „Zwangsservitute“ für eine Gas-Transitleitung einstimmig ab (Anhang 3).

Dezember 2008: TGL Gegner beschweren sich bei der Landeshauptfrau über die Vorgangsweise der TGL Mitarbeiter und zweifeln die Sinnhaftigkeit einer neuen Transit-Leitung an. Diese verspricht mit der Tauerngasleitungsplanungsgesellschaft zu sprechen.

Februar 2009: Landwirtschaftskammern und TGL Betreiber unterzeichnen einen Vertrag, der besagt, dass der Grundbesitzer, der vor dem 31.12. 2009 unterschreibt, eine zusätzliche Prämie bekommt, welche die normale Entschädigung für die enorme Grundentwertung der betroffenen Bauernhöfe fast verdoppelt. (Anhang 4)

März 2009: Nach dreimonatiger Wartezeit ergibt sich ein Treffen der Salzburger und Kärntner TGL Gegner im Lebensministerium in Wien mit Umweltminister Berlakovich, der sich nach einem 10 minütigen Gespräch für die Tauerngasleitung nicht zuständig erklärt.

Juni 2009: Fernsehsendung „Der Bürgeranwalt" mit Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner, einem Vertreter des Umweltministeriums, der Landwirtschaftskammer, der TGL Betreibergesellschaft und der Gegner der TGL zum Thema „Tauerngasleitung und Nachhaltige Energieversorgung“. Die TGL Gegner fordern eine „Gesamt Energiestrategie“ für Österreich (Anhang 5)

(Die Regierung stellt Anfang 2010 die österreichische Energiestrategie vor, die besagt, dass der Erdgasverbrauch in Österreich bis 2020 sinken soll. Im Enteignungsbescheid für die Südschiene Okt.2010 an Herrn Haider steht, dass die Energiestrategie lediglich „als Zusammenstellung von Maßnahmenvorschlägen“ vorliegt. Beschlossen wurde diese Energiestrategie weder vom Ministerrat noch von einer gesetzgebenden Körperschaft“)

Juli 2009: TGL Gegner sprechen bei der 2. Landtagspräsidentin vor. Diese verweist nur auf die Tatsache, dass die angebotenen Entschädigungen im „oberen Bereich“ für ähnliche Bauvorhaben in Österreich liegen. (Anhang 6)

November 2009: Die SN berichten, dass die Salzburger Landesregierung beschlossen habe, dass die TGL im „Öffentlichen Interesse“ ist. (Anhang 7)

- Viele Grundbesitzer unterschreiben (u.A. aus Sorge vor einem „Zwangsservitut“) nach Erscheinen dieses Artikels die Optionsverträge mit der TGL. Die TGL Mitarbeiter verweisen bei den Grundablöseverhandlungen mit Nachdruck auf diesen Artikel der SN!

- Auf Nachfragen der TGL Gegner behauptet die Landesregierung, niemals gesagt zu haben, dass die TGL im „ öffentlichen Interesse" ist, da das Projekt weder eingereicht noch geprüft sei.

- Die ÖVP erstellt ihre offizielle Meinung zur TGL (Anhang 8)

Dezember 2009: Grüne und FPÖ fordern vom Salzburger Landtag, Enteignungen für neue Transitleitungen für Gas nicht zuzustimmen. Der Antrag wird von SPÖ und ÖVP abgelehnt, weil das Land Salzburg keine Kompetenzen in dieser Frage hat. Zuständig für Zwangsservitute für die TGL ist das Wirtschaftsministerium.

- S.N. „Landesregierung in der Zwickmühle“: Eisl bekräftigt das Ja zur Tauerngasleitung! (Anhang 9)

Jänner 2010: Treffen mit Landesrat Eisl. Eisl sagt, er würde so einen Vertrag auch nicht unterschreiben.

Februar 2010: Treffen mit Lhstv. Mag. David Brenner und Dr. Arno Gasteiger (SalzburgAG)

März 2010: Einstellung des Verfahrens (Open Season) zur Vergabe von Leitungskapazitäten wegen mangelndem Interesse am Erdgas. Bedarf an der TGL konnte nicht nachgewiesen werden. (Anhang 10)

April 2010: Treffen mit Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer. Überreichung des Gutachtens von Dr. Haslinger zum „ sinkenden Gasbedarf“ in Österreich und Europa. TGL Gegner verlangen von Dr. Haslauer eine deutliche Stellungnahme zur TGL. Dieser will sich lediglich „neutral“ zur TGL stellen. Dr. Haslauer schreibt danach einen scharfen Brief an die TGL Betreiber und fordert korrekte Vorgangsweise mit den betroffenen Bauern. (Anhang 11 und 12)

Juni 2010: Flugblattaktion der TGL-Gegner in Salzburg und Kärnten (Anhang 13, Datei zu groß, kann auf Wunsch gesendet werden www.neinzurtgl.com)

Juli 2010 Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer bestätigt die „ Wohlmeinung“ zur TGL in einem Brief an die Familie Aschner (Anhang 14)

August 2010: neueste Studien, wie die vom Wuppertal Institut und von der EU (EU Energy Trends 2030) besagen, dass der Erdgasverbrauch in Europa sinken wird. Auffallend ist, dass gerade die Wuppertal Studie von der TGL als Unterstützung zum Bau einer neuen Leitung angeführt wird! (Anhang 15)

September 2010: Antwort des LH-STV Dr. Haslauer auf die Haslinger Studie mit der Mitteilung, dass die Landesregierung bei ihrer grundsätzlichen „Wohlmeinung“ zur TGL bleibe. Die Abteilung 16 der Landesregierung führt undatierte, daher vermutlich ältere Studien an, die besagen, dass der Gasverbrauch in Europa 25-30% steigen wird.

Zur Information: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Studie_GP_Erdgas_Bruecke_ins_regenerative_Zeitalter_low.pdf und http://ec.europa.eu/energy/observatory/trends_2030/index_en.htm )

September 2010: Die Salzburg AG beschließt, das Gasnetz wegen sinkenden Verbrauchs nicht weiter auszubauen.

Oktober 2010: Zum 9. Jahrestag der Öffnung des Strommarktes in Österreich: Treffen von VetreterInnen aus verschiedensten Gemeinden Salzburgs und Kärntens zum Aufbau eines landesweiten Netzwerkes für einen Wechsel des Stromlieferanten (Umstieg auf 100% Ökostrom) als Zeichen gegen die bestehende, auf einem veralteten Energieleitbild (Jahrgang 1997) basierende Klimapolitik des Landes Salzburgs und zur Unterstützung „Erneuerbarer Energien“

- Erwin Haider in Niederösterreich wird für die Südschiene enteignet. Die offizielle Energiestrategie Österreichs wird nur als mögliches Maßnahmenpaket ohne Rechtsquellencharakter, bezeichnet. (Anhang 16)

- Replik von Dr. Haslingen and Dr. Haslauer (Anhang 17)

November 2010: Die NR Abgeordneten Christiane Brunner (GRÜNE), Norbert Hofer (FPÖ) und Rainer Wittmann (BZÖ) reichen einen Antrag gegen das veraltete Gaswirtschaftsgesetz beim Nationalrat ein. Nach bestehender Gesetzeslage darf die Gaswirtschaft selbst bestimmen, was im „öffentlichen Interesse“ Österreichs liegt und daher sind Zwangsservitute (quasi „Enteignungen“) durch private Interessen möglich.

- Zugleich reicht Ra Dr. Schanda für seinen Klienten Erwin Haider, für die Gasleitung „Südschiene“ enteignet, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Gaswirtschaftsgesetz ein. (Anhang 18)

- Gedanken von Dr. Schanda zu Enteignungen (Anhang 19)

- Die ORF Sendung „Report“ berichtet von den Konflikten um die Gasleitungen Südschiene/ Tauerngasleitung. Wirtschaftsminister Mitterlehner sagt: „Es ist nicht richtig, dass der Bedarf an Erdgas rückläufig ist, sondern der Bedarf an Erdgas wird auch in Zukunft insofern steigen, als hier die CO2 Korrelation ausgesprochen günstig ist“.

- Die Betreiber der TGL kündigen in den S.N. die größte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Österreichs mit 140 Experten an, ohne dass ein Bedarf an zusätzlichen Leitungen nachgewiesen werden konnte. (Anhang 20)

Dezember 2010: Landeshauptfrau Burgstaller und LHstv Haslauer bestätigen die

„ Wohlmeinung“ der Salzburger Landesregierung zu dem noch immer nicht eingereichten/ daher nicht geprüften Projekt „Tauerngasleitung“. (Anhang 21 und 22)

-Dr. Haslauer behauptet, dass ein „ öffentliches Interesse“ nur im Rahmen eines Behördenverfahrens und nicht in Form einer politischen Willensäußerung (trotz Wohlmeinung?) bekundet werden kann.

-Die Landeshauptfrau schreibt an die TGL Gegner, dass Gas über eine günstigere Klimabilanz als Erdöl und Kohle verfügt, man daher diese Ressource „ für Salzburg“ nützen müsse!

Die TGL ist eine Transitleitung und durch bestehende Leitungen wird zur Zeit 6 x mehr Gas transportiert, als Österreich selbst braucht.

Fazit der TGL–Gegner:

- Viele betroffene Bauern in Salzburg und Kärnten haben unter Vortäuschung falscher Tatsachen, wie bestehendes öffentliches Interesse, steigender Erdgasverbrauch, Versorgungssicherheit Österreichs und der Androhung von Zwangsservituten, so wie wegen der doppelten Grundablöse vor dem 31.12.2009, die Servitutsverträge mit der TGL unterschrieben.

- Die Grundbesitzer, die nicht unterschrieben haben, weil sie an eine dezentralisierte, nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft glauben, haben folgende Fragen an die Landes- und Bundesregierung:

- Dient die TGL/ Südschiene, wie bisher behauptet, wirklich der österreichischen Versorgungssicherheit? Wir ersuchen die Bundesregierung um Beweise, bevor das TGL Projekt auf Steuerzahlerkosten zur größten UVP mit 140 Experten eingereicht werden kann.

- Dürfen sich unsere Landespolitiker hinter der Aussage verschanzen, dass das Projekt TGL noch nicht eingereicht/geprüft ist und man daher „neutral“ ist, aber dann trotzdem eine „Wohlmeinung“ für die Tauerngasleitung abgeben?

- Darf die „private“ Gaswirtschaft in einem Rechtsstaat das “öffentliche Interesse“ selbst definieren?

- Minister Mitterlehner und Minister Berlakovich haben eine Energiestrategie für Österreich präsentiert, die sich als vollkommen nutzloses Papier herausstellt. Herr Mag. Neubauer vom Wirtschaftsministerium schreibt am 11.10.2010 an Herrn Haider in Niederösterreich, dass die Energiestrategie nur eine Zusammenstellung von Maßnahmenvorschlägen ist, der kein Rechtsquellencharakter zukommt. ( Anhang 16) Wie können die Bürger eine Energiestrategie einfordern?

- Ist es zulässig, dass die Regierung sich einerseits auf internationale Abkommen beruft, wenn es um den Bau der TGL geht, aber anderseits ein internationales Abkommen wie das Kyoto-Protokoll quasi nicht beachtet?

- Wie rechtfertigt die Regierung, dass wegen Nichterreichen der Kyoto-Ziele Strafzahlungen in Millionenhöhe gezahlt werden müssen, aber zugleich behauptet, dass Umstellung auf die erneuerbaren Energien zu teuer sind?

- Besteht ein Interessenskonflikt durch die Tatsache, dass die Landeregierung die Beschwerden der Bürger gegen eine Firma ( Salzburg AG) beurteilen soll, die im Besitz des Landes Salzburg ist?

Januar 2011

Das BMWFJ reicht einen Entwurf zur Änderung des GWG ein:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01081/imfname_208206.pdf

Febr. 2011

- 5. Febr: Die EU bereitet finanzielle Unterstützung für unrentable Gasleitungen vor (Anhang 23)

- 22. Febr: Die österreichischen Landwirtschaftskammern kritisieren die neue Gesezesnovelle zum GWG (Anhang 24)

März 2011

Der Bürgeranwalt fragt nach! Termin für die Dreharbeiten in Salzburg 8.4. 2011 um 13.30 .

April 2011

- Am 4. April behauptet Min. Mitterlehner in Kurier „In Österreich ist aber keine Energiewende notwendig“.

- 5. April: Replik von Haider zur Stellungnahme von Min. Mitterlehner an den Verfassungsgerichtshof (Anhang 25)

- Dreharbeiten im Kuchl am 8. April für die Sendung des Bürgeranwaltes: Gegner und betroffene Bauern kommen zu Wort.

- 30. April: Sendung des Bürgeranwalts auf ORF2. Referenten: Dr. Schanda, S. Weiss, T. Kettl (TGL), mag. Neubauer (Wirtschaftsministerium) und prof. Streicher. http://www.youtube.com/watch?v=kadE3GAveFk

Juni 2011

- 4. Juli Unternehmer.de: Gazprom will E.ON Teile übernehmen! Durch den Einstieg würde der russische Gasriese Zugriff auf das strategisch wichtige Leitungsnetz des deutschen Konzerns erhalten. (Anhang 26)

- 9. Juni: Leitartikel in der Kleinen Zeitung von Michael Jungwirth: „Bei Erdgas kennt Österreich keine Skrupel.“ (Anhang 27)

- 18.Juni: Trostberger Tagblatt: „ Verzweifelt gesucht: Gaswerke“ (Anhang 28)

Juli 2011

- 16.Juli: Die Salzburg AG betont: "Die österreichische Energiepolitik ist zu wenig ambitioniert"
http://salzburg.orf.at/stories/526902/

- 27. Juli: Tauerngasleitung auf der Kippe, Betreiber ziehen die Notbremse (Anhang 29)

- 28. Juli: Reaktion der TGL zu Verschiebung der UVP (Anhang 30)

Aug. 2011

- 1-3 Aug: verschiedene Artikel erscheinen in der Presse (Anhang 31)

- 3. Aug: Univ.-Prof. Dr. Pichler: „Enteignungen für Gasleitungen “ nicht mehr rechskonform! (Anhang 32)

- 29 Aug. : Univ.-Prof. Dr. Pichler: „Energieversorger wollen weiter enteignen“ (Anhang 33)

November 2011
-23. November Die BI ersucht die Salzburger Landesregierung, anhand der neusten Studien die Wohlmeinung zur TGL zu hinterfragen (Anhang 34)

- Europa steht neue Gasblase bevor, Die Presse 9.11.2011 (Anhang 35)

- Die Gaspreise gleichen bis 2020 einer Hochschaubahn (Anhang 36)

- Nabucco symbolisch überhöht, Die Presse 18.10.2011 (Anhang 37)

Dezember 2011
-5. Dezember Salzburger Fenster: Markterhebung: Kippt die Tauerngasleitung?
http://www.salzburger-fenster.at/redaktionell/4073-markterhebung-kippt-die-tauerngasleitung.html

 

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