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Ein Freund der Bürgerinitiative "Shell
to Sea" (gegen Shell-Erdgaspipelines) aus Irland schickte uns folgendes
Zitat:
Inhalt:
Tauerngasleitung: Hinter verschlossenen Türen plant die Betreibergesellschaft TGL schon über ein Jahr das Projekt einer 260km langen Tauerngasleitung von Auerbach im Innviertel, durch Salzburg (Wies-, Salzachtal, Golling, Lammertal, Pongau), über den Katschberg nach Kärnten (Millstätter See, Paternion, Feistritz im Gailtal) bis Tarvis. Obwohl die Betreibergesellschaft TGL in ihrer Homepage vorgibt, eine offene Informationspolitik zu betreiben, wissen aber nur die allerwenigsten Anrainer und Grundbesitzer, was da auf sie zukommt:
Deshalb fordern wir:
"Bis hier her und nicht weiter...!" Wer die Pläne der Trasse auf Kärntner Seite betrachtet, dem wird auffallen, daß die Tauerngasleitung den Nationalpark "umfährt" - fein säuberlich an der Grenze entlang! Warum läuft die Leitung über unsere Grundstücke, nicht aber durch den Nationalpark??? Die Entschädigung erhält der Grundeigentümer für die derzeitige Widmung. Was aber ist mit der Zukunft, was ist mit Bauerwartungsland??? Durch die Verträge werden die Eigentumsrechte stark eingeschränkt - wer will tatsächlich die Steuern für Land bezahlen, das ihm nicht mehr gehört??? Bei steilen Wäldern und Wiesen ist jahrelange Erosion zu erwarten - wer entschädigt das??? Was ist mit dem späteren Wegebau? Soll man sich von seinen eigenen Wirtschaftsflächen abschneiden lassen??? Der entgültige Betreiber ist laut Verträgen gar nicht bekannt - wer ist der Vertragspartner? Wer weiß, ob es den Vertragspartner in 50 Jahren noch gibt? Wer entsorgt dann die Leitungen? Der Grundbesitzer??? Die Bauern sind die Lieferanten von erneuerbarer Energie. Und die eigene Konkurrenz soll ihre fossile Energie über unser Land leiten??? Es gibt keine Abgeltung für viele Folgeschäden. Wer zahlt für Rutschungen, Verdichtungen, Randstreifenschäden (Austrocknung, Wind, Unwetter...), Wirtschaftserschwernis, Nutzungsentgang, Behinderung durch Markierungen, Bonitätsverlust, Zufahrtsrechte...??? Wir kaufen von den Konzernen und Ölmultis die überteuerten Rohstoffe und sind ihrer Preispolitik hilflos ausgeliefert! Dafür wollen sie jetzt auch noch über unser Land! Soll WIR uns mit Almosen abspeisen lassen, damit sinnlose Wolkenkratzer in die Wüste gebaut werden können, weil SIE schon nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld??? Die Entschädigung beträgt
€ 6,40 bei Wiesen und Feldern oder € 4,40 bei Wald pro m2...
In Kärnten endet diese Leitung spätestens an
meiner Grundstücksgrenze! Fotos von der Baustelle in Valbruna und Camporosso an der österreichisch-italienischen Grenze: Die Baustelle steht nicht nur beim großen Verteilerzentrum in Haidach (OÖ) an der Salzburger Grenze, sondern auch schon in Valbruna bzw. Camporosso (Nähe Tarvis) an der österreichisch-italienischen Grenze an. Salzburg und Kärnten sind das fehlende Bindeglied, um das russische Erdgas der Gazprom kreuz und quer durch Europa zu pumpen...
TGL streitet Gasunfälle
ab - doch 2007 explodierte in Hessen eine Pipeline des selben Betreibers
e-on Ruhrgas
Die AGGM , Austrian Gas Grid Manaement AG Plant die Errichtung
eines Gasnetzes , welches den Großteil Österreichs außer
Tirol und Vorarlberg umspannt.
Damit stehen die Grundbesitzer vor einer schweren Entscheidung . Sollen sie zulassen , daß ihr Vermögen für lange Zeit und mehrere kommende Generationen belastet und entwertet wird ? Die Projektbetreiber , erwartungsgemäß, aber auch einige Politiker aller maßgeblichen Parteien raten den Grundbesitzern sich nicht gegen die Einräumung der Grund-Dienstbarkeit zu wehren . Ihre Argumentation klingt wie folgt . 1) Des muas sein.
Diese schlichte Argumentation läßt jegliche
Ablehnung als aussichtslos erscheinen und soll den Widerstand der Grundbesitzer
gar nicht erst aufkommen lassen. Reicht diese Argumentation für
eine so schwerwiegende lang wirkende und Generationen belastende Entscheidung
? Nein!!!
Die Grundbesitzer können aber auf Grund der ihnen vorgelegten , umfangreichen Planungsunterlagen folgende entscheidenden Fragen nicht beantworten :
Von der Beantwortung dieser Fragen müssen die Grundbesitzer
ihre Entscheidung abhängig machen . Sie tragen als Grundbesitzer
ein höheres Maß an Verantwortung gegenüber ihren Nachkommen
und gegenüber den Bewohnern der Region in welcher sie leben . Sie
müssen daher verlangen , daß zuerst eine EnergieRaumordnung
welche auf die obigen Fragen eingeht vorgelegt werde. In Anbetracht der gravierenden Auswirkungen welche auf lange Sicht gar nicht vorhersehbar sind , sollten sich die Grundbesitzer nicht mit Einmalzahlungen abspeisen lassen . Es müßte sichergestellt werden , daß die laufende Entschädigung angepaßt wird wenn die regionale Nutzung des durchgeleiteten Gases zunimmt oder wenn auf dem belastetem Grundstreifen eine Widmung ,z.B. Bauland , nicht möglich wird , welche auf einem anderem Grundstück , unter sonst vergleichbaren Bedingungen, tatsächlich gegeben wird.
Auf höherer Ebene wird die Errichtung des Gasleitungsnetzes mit - zunehmendem Bedarf der Wirtschaft und - größerer Liefersicherheit durch Lieferung nicht nur aus Rußland begründet.
Nimmt der Bedarf an Erdgas tatsächlich zu ? Das stimmt nur dann, wenn jene technische Entwicklung gebremst wird , welche andere Energiequellen verstärkt nutzbar macht und vorhandene Energie rationeller einsetzt . Genau diese technische Entwicklung wird durch den Einsatz von Gas gebremst .
Liefersicherheit? Unabhängigkeit von Russland durch Anschluß an das italienische Gasnetz ? Woher kommt das Gas in der italienischen Leitung ? Aus Lybien? Das dort vorhandene Gas würde nicht reichen um Europa alleine zu versorgen . Daher wurde zuerst in Europa der Plan geboren Erdgas aus Nigeria , tausende Kilometer durch die durch die Wüste, nach Lybien zu leiten und es von dort mit dem lybischem Gas nach Europa , in den Golf von Duino, zu bringen . Dieser Plan wurde von den Europäern wegen zu hoher
Kosten aufgegeben . Da kam der oberste Energieberater des Ministerpräsidenten
Putin , Alexei Miller , Cheff von GasProm , angereist und erwarb das
Recht das Gas nach Lybien zu leiten und so wird es geschehen
.
Auch in Persien hat Russland die besseren Karten weil es in der Atomfrage seine schützende Hand über das persische Atomprojekt gehalten hat .
GasProm ist auch direkt und indirekt beteiligt an den an der AGGM AG maßgeblich beteiligten Gesellschaften wie der deutschen E.ON , der OMV und einigen österreichischen Landesenergiegesellschaften .
Russland hier, Russland da! Was das für die Unabhängigkeit der österreichischen und europäischen Politik gegenüber Russland bedeutet muß allen klar sein .
Die Grundbesitzer sind gewohnt Entscheidungen für Generationen zu treffen und werden sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Die verantwortlichen Politiker und Interessenvertreter werden sie dabei unterstützen .
Peter Goess
Landwirtschaftskammer: Verrat an den Bauern Ende Juli 2008 kam ich erstmalig mit der Materie "Tauerngasleitung"
in Kontakt. Die Landwirtschaftskammer Kärnten hatte in Radenthein
zu einer Informationsveranstaltung geladen. Im Vortrag wurden die Angebote
der TGL für die Grundablösen erläutert und es wurde erklärt,
man bräuchte möglichst viele Unterschriften der Grundeigentümer,
um offiziell in Verhandlungen mit der TGL treten zu können. Vorallem
wolle man dann in diesen Verhandlungen eine jährliche Pacht einfordern.
Ich habe - wie alle anderen Anwesenden auch - unterschrieben, meldete
mich dann aber zu Wort: "Mit meiner Unterschrift gebe ich Euch
die Erlaubnis, für mich die Entschädigungen auszuhandeln -
aber ich will ja gar keine Leitung über meinen Grund und Boden!"
Ein Raunen ging durch die Menge, dann Applaus, der immer lauter wurde...
Schließlich fragten die anderen Anwesenden nach: "Ach, kann
man da auch dagegen sein?" Der Sommer verging und im Oktober hatte ich endlich Zeit
für die Gründung der Bürgerinitiative "NEIN zur
TGL". Dafür kontaktierte ich wiederum meine Berufsvertretung,
die Landwirtschaftskammer. Ich bat um die Adressen der Anrainer, um
diese mit der Einladung zur Gründungsversammlung in Radenthein
anschreiben zu können. Ich bekam auch umgehend eine Exel-Datei,
die allerdings etwas seltsam anmutete - das konnten nicht die Adressen
der Grundeigentümer sein. Ich rief daher die LK erneut an, um diese
Liste zu reklamieren. Man gab schließlich zu, daß dies nur
die Adressen jener wären, die bei der Veranstaltung in Radenthein
unterschrieben hätten, sowie einer privaten Unterschriftensammlung
gegen die TGL in Ferndorf. Ich erklärte, daß ich damit nichts
anfangen könne - und nochmals: ich bräuchte die Unterschriften
der betroffenen Grundbesitzer. Schon am nächsten Tag standen zwei Herren von der TGL mit einem Vorvertrag vor meiner Haustür. Ob dies nun ein Zufall war oder nicht, sei dahingestellt - als ich jedenfalls die mir bekannten Grundeigentümer durchtelefonierte, waren sie auch dort schon gewesen oder gerade anwesend oder hatten sich angemeldet, noch zu kommen... Die Woche verging, ohne daß ich die Adressen bekam,
ich intervenierte, es kam nichts, es wurde Freitag und am Montag sollten
die Einladungen am Postamt sein, ich intervenierte wieder, es wurde
mir wieder versprochen, am Freitag Abend war immer noch nichts da...! Drei Informationsveranstaltungen gingen ins Land - trotz
sogar telefonischer Einladung tauchte von der Landwirtschaftskammer
niemand auf - lediglich stets zwischen 3 und 5 Mann von der TGL... Zur dritten Veranstaltung (Kremsbrücke) lud ich schließlich den Großkirchheimer Bürgermeister und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Peter Suntinger ein und staunte nicht schlecht, als er mit Akten beladen bei der Veranstaltung einmarschierte. In der Diskussion stand er schließlich auf und konnte mit einem handfesten Skandal aufwarten. Im Präsidium war im Jänner von einer geplanten Gasleitung berichtet worden - weiter nichts. Im April hatte er nochmal nachgefragt und zur Antwort bekommen, es gebe eigentlich nichts Neues. Durch die Zeitungsberichte und unsere Veranstaltungen sei die Leitung nun wieder in seine Aufmerksamkeit gerückt und er habe sich die Protokolle aushändigen lassen, die er nun hier präsentieren könne. Seit wenigstens Jänner sei Hartlieb zigmal bei Verhandlungen in Salzburg gewesen und zigmal waren Vertreter der TGL und der Salzburger Kammer nach Klagenfurt gekommen! Darüber wäre im Präsidium nicht ein einziges Mal berichtet worden, geschweige denn, daß man über die Linie der Landwirtschaftskammer in dieser Causa beraten hätte. Die Landwirtschaftskammer habe somit nicht nur an den Bauern und Grundbesitzern vorbei verhandelt, sondern auch am eigenen Präsidium - diese handelnden Personen wären somit nicht Berufsvertreter, sondern Berufsverräter! Am nächsten Tag findet sich in den Salzburger Nachrichten ein Bericht über den Salzburger Bauernvertreter Stefan Weiß, der zeitgleich den selben Skandal in der Landwirtschaftskammer Salzburg aufdeckt. Während dort praktisch bereits 100% der Bauern gegen die Gasleitung unterschrieben hätten - warum verhandelt dann die Landwirtschaftskammer fröhlich weiter über Grundablösen??? Selbstverständlich haben wir über diesen Skandal
umgehend eine Pressemitteilung verfaßt und verschickt. Am 28. November erscheint dann dafür ein Artikel im Kärntner Bauer, in dem Dr. Hartlieb nicht nur die Bürgerinitiative, sondern als Angestellter der LK auch seinen eigenen Vizepräsidenten Suntinger (bezeichnet als "unterschiedlich motivierte Gruppen und Personen") angreift und "polemische Behauptungen" unterstellt. "Nur die LK vertritt die Interessen der Grundeigentümer" behauptet Hartlieb dreist sogar in der Überschrift. Ja, behaupte ich hingegen - aber nur die jener Minderheit, die für ein Almosen bereit ist, die Heimat zu verkaufen! Die überwältigende Mehrheit der Kärntner Bauern kenne ich aber anders! Und ich sage, ein Kammerangestellter, der seinen eigenen Vizepräsidenten in der LK-Zeitung angreift, hat seine Kompetenzen einmal zu oft überschritten!!!
Liegen Investitionen in den Erdgasinfrastrukturausbau
Über den Semmering wird derzeit von EVN und Gasnetz Steiermark gerade die neue Ferngasleitung Südschiene' gebaut. Durch Oberösterreich, Salzburg und Kärnten wird die Tauerngasleitung (TGL) geplant ? ein Konsortium aus e.on Ruhrgas, RAG, Salzburg AG, Energie AG, KELAG und TIGAS möchte eine neue Fernleitung von Deutschland durch Österreich nach Italien führen. Parallel dazu wird weiter die NABUCCO-Pipline geplant, die nach aktuellen Schätzungen ca. EUR 8 Mrd kosten soll. In Salzburg und Kärnten gibt es Bürgerinitiativen gegen die TGL ? einige Grundeigentümer weigern sich einer Verlegung der Fernleitung auf ihren Liegenschaften freiwillig zuzustimmen. Auch in NÖ gibt es Widerstand gegen die Südschiene. Das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) normiert, dass eine Enteignung durch zwangsweise Begründung von Leitungsservituten zulässig ist, wenn die Enteignung erforderlich ist und im öffentliches Interesse liegt. Nach dem GWG liegt öffentliches Interesse dann vor, wenn die Leitung in der langfristigen Planung' des Regelzonenführers AGGM (Eigentümer: OMV Gas GmbH) vorgesehen ist. Nach dem GWG bestimmt also die Gaswirtschaft selbst, ob ein öffentliches Interesse an ihren neuen Leitungen besteht. Ganz so leicht wird die Enteignung für neue Gasleitungen aber auch nicht funktionieren. Auch das Verfassungsrecht schützt nämlich das Grundrecht auf Eigentum. Auch verfassungsrechtlich sind Enteignungen nur dann gerechtfertigt, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt diese Frage aber autonom; an die langfristige Planung der Gasbranche ist er dabei nicht gebunden. Die anstehenden Enteignungsverfahren werden den VfGH daher zu der Frage führen, ob Investitionen in den Ausbau der Erdgasinfrastruktur in Österreich im öffentlichen Interesse liegen oder nicht. Hier ein paar Gedanken dazu: Erdgas hat ein paar bekannte Nachteile: 1. Es wird zum ganz überwiegenden Teil importiert und führt daher zu Geldabfluss ins Ausland. Das gilt sowohl für Österreich, als auch für die EU. 2. Es wird aus einigen wenigen Ländern importiert, sodass die Abhängigkeit von diesen Ländern groß ist. 3. Es benötigt für den Transport über Land Gasleitungen, die nur mit hohem finanziellen Aufwand errichtet werden können und die eine sehr lange Amortisationszeit aufweisen. 4. Beim Verbrennen emittiert es CO2 und belastet damit das Klima. 5. Es handelt sich um eine begrenzte Ressource, die sich früher oder später verknappen und dadurch erheblich verteuern wird. Erdgas hat freilich auch einige Vorteile: 1. Man kann Erdgas einkaufen und verkaufen und mit der Handelsspanne Geld verdienen. 2. Man kann für das Erdgas Leitungen bauen und mit der Transportdienstleistung Geld verdienen. 3. Man kann Erdgasspeicher errichten und mit der Speicherdienstleistung Geld verdienen. 4. Man kann gasbefeuerte Kraftwerke errichten und so Strom produzieren und mit dem Stromverkauf Geld verdienen. Die Tücke an der Sache ist nur, dass diese Vorteile lediglich der Gaswirtschaft zu gute kommen, die Nachteile jedoch die ganze Volkswirtschaft treffen. Das kann aber freilich der Gaswirtschaft egal sein; das wäre es mir auch, wenn ich die Gaswirtschaft wäre. Das öffentliche Interesse ist aber am Maßstab des Wohles der gesamten Volkswirtschaft zu beurteilen, und nicht am Maßstab des Wohles der Gaswirtschaft. Die Gasbranche sagt uns, dass NABUCCO und TGL für unser Wirtschaftswachstum notwendig seien. Wer das nicht sehe, stelle sich in eine Linie mit jenen, die vor einigen Jahren argumentiert hatten, dass keine neuen Autobahnen notwendig seien. Der erfolgte Bau neuer Autobahnen und deren Auslastung durch Verkehr zeige jedoch, dass die Autobahnen notwendig gewesen seien. Na klar: Wenn man Autobahnen baut, werden sie benutzt. Wenn man Gasleitungen baut, wird Gas verkauft. Das heißt aber noch nicht, dass Autobahnen besser sind als öffentliche Verkehrsmittel, und es heißt nicht, dass Erdgas besser ist als erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz. Wobei Autobahnen freilich den Vorteil haben, dass man darauf auch Erdgas-Autos fahren lassen kann. Die Errichtung zusätzlicher neuer Erdgasinfrastruktur kostet, wie schon eingangs angeschnitten, sehr viel Geld. Liegt es volkswirtschaftlich nun im öffentlichen Interesse, diese Mittel in die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Fossilwirtschaft zu investieren, oder wäre es eher im öffentlichen Interesse diese Mittel in den Ausbau erneuerbarer Energieträger und Energieeffizienz zu investieren? Der Einwand, dass ja beides parallel passieren könnte, übersieht, dass Finanzierungsmittel volkswirtschaftlich ein knappes Gut sind. Auch Investoren können denselben Euro nur einmal investieren. Jeder Euro, der in die Aufrechterhaltung der Fossilwirtschaft investiert wird, bedeutet, dass dieser Euro nicht in erneuerbare Energieträger oder Energieeffizienz investiert werden kann. Es ist daher an der Zeit Prioritäten zu setzen. Die neue nationale österreichische Energiestrategie sieht vor, dass wir den Einsatz fossiler Energieträger reduzieren. Einerseits indem wir fossile Energieträger durch erneuerbare Energieträger substituieren; andererseits dadurch, dass wir Energie effizienter verbrauchen und dadurch weniger fossile Energieträger benötigen. In beiden Fällen reduziert sich die Menge fossiler Energieträger. Liegt die Umsetzung der Energiestrategie nun im öffentlichen Interesse oder nicht? Ich würde doch eigentlich meinen ja. Warum also zusätzliche Gasleitungen? Was in Österreich bisher noch gänzlich fehlt, ist eine ernsthafte Diskussion der Frage, inwiefern unsere neue Energiestrategie mit einem Ausbau der Erdgasinfrastruktur noch vereinbar ist.
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