21.4.2010:
Brief an Minister Berlakovich
Sehr geehrter Bundesminister für Umwelt, Herr DI
Berlakovich,
Die Tauerngasleitung ( TGL) steht kurz vor der Einreichung bei den zuständigen
Behörden. Das Umweltministerium hatte sich vor einem Jahr für
die Tauerngasleitung nicht zuständig erklärt, obwohl Österreich,
wie kein anderes Land in Europa seine Kyoto-Verpflichtungen mehr verfehlt
hat und enorme Strafzahlungen für die österreichischen Steuerzahler
anstehen.
Die TGL ist eine Transitleitung, die mehr Gas transportieren könnte,
als derzeit in ganz Österreich gebraucht wird und, wie die Salzburg
AG selbst zugibt, nur gebaut wird, wenn sie wirtschaftlich rentabel
ist. Um wirklich mit den zu Ende gehenden Ressourcen nochmals kurzfristig
viel Gewinn zu machen, muß aber sicher gestellt werden, dass es
genügend Lieferanten, so wie auch langfristige Großabnehmer,
nämlich neue Gaskraftwerke gibt, die den Klimawandel erwiesenermaßen
beschleunigen.
Wir erwarten von unseren Politikern Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum
von der Produktion von CO2 Emissionen in Zukunft abzukoppeln. Wie mittlerweile
bekannt ist, sind mit einer effektiven Umweltpolitik Kosten verbunden.
Diese werden aber von Experten im Vergleich zu den Kosten des "Nichtstuns"
viel geringer angesehen.
Die TGL Planungsgesellschaft droht den "nachhaltig denkenden"
Grundbesitzern mit Enteignung im "Öffentlichen Interesse".
Wir sind der Meinung, dass im Jahr 2010 kein Vorhaben/Infrastrukturprojekt
im "Öffentlichen Interesse" sein kann, das den Klimawandel
beschleunigt!
Zu Ihrer Information über die Methoden der lokalen
Energieerzeuger zur Grundablöse für die TGL:
Am 10 November 2009 wurde in den Salzburger Nachrichten und auf der
Website der TGL fälschlicher Weise bekundet, dass die TGL im "Öffentlichen
Interesse" sei. Darauf hin unterschrieben verständlicher Weise
viele auch "nachhaltig" denkende Grundbesitzer die Verträge
mit der Salzburg AG, um wenigstens eine angemessene Entschädigung
für die enorme Wertminderung ihrer Grundstücke zu erhalten.
Die Salzburger Landesregierung distanzierte sich von der Falschmeldung
in der SN erst am 16. Dez. 2009. Die TGL Planungsgesellschaft hatte
daher 4 Wochen Zeit, die betroffenen Grundbesitzer in Salzburg und Kärnten
mit dem Artikel in der SN einzuschüchtern. Das kann nicht als "freiwillige"
Zustimmungserklärung der Grundbesitzer gewertet werden und ist
ebenfalls auf Europäischer Ebene, mit der Aarhus Konvention, anfechtbar.
Wir ersuchen Sie, Herr Umweltminister, um Unterstützung
für die Bauern und Grundbesitzer, die sich bisher nicht von der
E.ON Ruhrgas/Gazprom/Salzburg AG kaufen ließen. Wir ersuchen Sie
ganz konkret, das "Öffentliche Interesse" an der TGL
aus Klimaschutzgründen nicht zuzulassen!
Wir bitten Sie um ein Gespräch mit den von der TGL betroffenen
Bauern Salzburgs (aber auch der Grundbesitzer in anderen Bundesländern,
die von anderen neuen Gasleitungen betroffen sind), entweder vor oder
nach Ihrem Vortrag "Neues Wachstum durch Klimaschutz" am 30.
April, im Heffterhof in Salzburg. Wir ersuchen Sie in Ihrem Vortrag
zum Bau neuer Gasleitungen, CO2 Strafzahlungen, Klimawandel und österreichischer
Klimapolitik Stellung zu nehmen.
Wir alle wissen um Ihr schweres Amt! Die TGL Gegner in Salzburg und
Kärnten sind die Unterstützer Ihrer Klimapolitik!
Mit freundlichen Grüßen,
Für den Verein "Nein zur TGL, Ja zu erneuerbaren Energien"
Sirikit Reuchlin
Sirikit Reuchlin, Scheffau 19, Lengriesgut, A-5440 Scheffau
a.T.
tel: +43-6244-8432 Mob A.: +43-664-1425255
24.2.2010:
Aussprache der TGL-Gegner mit der Salzburg-AG
Beim Treffen der TGL-Gegner mit der Salzburg-AG konnten
die Vorwürfe, daß die Grundbesitzer massiv unter DRuck gesetzt
wurden nicht ausgeräumt werden. Weiters mußte zugegeben werden,
daß die Kontingente für die Leitung nicht verkauft werden
konnten, d.h. es besteht zu wenig Interesse der Gaslieferanten an dieser
Leitung. Gebaut werden soll sie tatsächlich nur, wenn sie sich
auch finanziell für die Betreiber rechnet - keine Rede mehr also
von Versorgungssicherheit für Österreich, nein, es geht tatsächlich
nur um die Gewinne der Betreiber und alles was die unterstützenden
Politiker bisher von sich gegeben haben, wurde damit ad absurdum geführt...!
(zum Artikel)
10.11.2009:
Rückschlag für Klimaschutz und Energieautarkie: Salzburger Landesregierung verkündet öffentliches Interesse an TGL!
4.11.2009
Salzburger Erfolg bei der Landwirtschaftskammer:
Die Salzburger Landwirtschaftskammer ist zu Neuverhandlungen des Rahmenvertrages bereit.
NEIN zur TGL beim
Bürgeranwalt:
Samstag 20.6. um 17.30 Uhr ORF2
Bürgerinitiativen beim ORF in Wien
Herzlicher Empfang
Am 10. Juni fand die Aufzeichnung der TV-Diskussion für die Sendung
"Bürgeranwalt" statt. Zahlreiche Vertreter der Kärntner
und Salzburger Bürgerinitiativen reisten dazu in Wien an. Nach
einem äußerst herzlichen Empfang durch Herrn Dr. Peter Resetarits
und seine Mitarbeiter im ORF-Zentrum ging es ins Bürgeranwalt-Studio.
Für die Diskussion standen am Podium zwei Vertreterinnen der Salzburger
Bürgerinitiative und für Kärnten Dieter Burgstaller und
Michael Johann - als Gegner neben einem Vertreter der Landwirtschaftskammer
und des Landwirtschaftsministeriums TGL-Chef Kettl, sowie Wirtschaftsminister
Mitterlehner.
Intellektuelle Überheblichkeit:
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger - Bürgervertreter verkaufen
Bürger...
Als Hauptredner der TGL-Befürworter trat Minister Mitterlehner
in Erscheinung. Er versuchte vorallem seine intellektuelle Überlegenheit
hervorzuheben, was die Entrüstung des Studiopublikums hervorrief.
Es entbrannte eine Diskussion, die zur Zeitüberschreitung der Sendezeit
führte, wodurch die Sendung im Endeffekt leider geschnitten werden
mußte. Der Grundtenor blieb aber erhalten, der klar zeigte, daß
im Sinne der Milliardengewinne der russischen Gazprom für unsere
Bundespolitiker der österreichische Bürger ruhig auf der Strecke
bleiben kann...
Vor-Ort-Filmbeiträge:
In den eingespielten Filmbeiträgen kommen auch zahlreiche besorgte
Bürger und Grundbesitzer in Salzburg und Kärnten zu Wort.
Die Dreharbeiten dafür fanden im Mai in Salzburg, Rennweg, Döbriach
und Kreuzen statt. Weitere Beiträge über die Alternativen
zum Erdgas konnten aufgrund der langen Studiodiskussion nicht mehr eingespielt
werden und sollen in einer der kommenden Sendungen als eigenes Thema
nachgereicht werden.
Die TGL liefert 11,4 Milliarden m3 pro Jahr
- das entspricht 5,7 Mio. Haushalten (Österr. hat keine 3,5 Mio.
Haushalte)
Gesamt-Gasverbrauch Österreichs:
2005: ~9 Milliarden m3
2007: 8,1 Milliarden m3 sinkend!!!
2008: 7,5 Milliarden m3
2009: ??? (Wirtschaftskrise!)
davon: 26% Haushalte und Gewerbe, 32% Industrie und 31%
Kraftwerke (Rest anderes...)
d.h. alleine die TGL liefert schon 1,5 mal die Menge ganz Österreichs!
Der Verbrauch ist also rückläufig, aber...
...2006 hat Österreich mit der russischen Gasprom einen Liefervertrag
mit der damaligen Abnahmemenge unterschrieben, der mit zumindest 80%
erfüllt werden muß.
Bis zum Jahr 2027!!!
Daher baut man jetzt kalorische (schmutzige) Gas-Dampfkraftwerke wie Klagenfurt/Ebenthal oder Mellach, nur um dieses Gas zu verbrauchen. Der “schmutzige Strom”, den Österreich gar nicht braucht, wird exportiert, d.h. der Strom geht ins Ausland, der Dreck bleibt uns Österreichern. Oder der “schmutzige Strom” wird verwendet, um in Pumpspeicherkraftwerken das Wasser in die Speicher zu pumpen, womit man dann den Strom erzeugt, den man den Österreichern als “sauberen Strom” verkauft...
Deshalb sind alle politischen Bekenntnisse zu Alternativenergie
nur Lippenbekenntnisse und sämtliche Förderungen nur Feigenblätter!
Nach dem vertragswidrigen Lieferstopp Russlands im Winter 2008/2009
hätte Österreich diesen Vertrag kündigen können
- doch das wurde versäumt...
Reaktion Minister Mitterlehners auf den Widerstand aus der Bevölkerung:
Das Wettbewerb-Beschleunigungsgesetz
Jetzt reagiert Wien auf den Widerstand der Kärntner
und Salzburger Bevölkerung, Gemeinden und Landespolitik!
Aber anders als gedacht:
Dem Parlament liegt ein Antrag von Wirtschaftsminister
Mitterlehner vor. Er will ein neues Gesetz:
das Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz
Dieses soll den Ländern sämtliche Kompetenzen
in Bezug auf Leitungsbau (Strom-, Gas- und Ölleitungen) entziehen.
Zuständig für die Umweltverträglichkeitsverfahren soll
in Zukunft nur noch er sein!
Dieses Gesetz ist derzeit in der Begutachtungsphase.
Das Wettbewerbbeschleunigungsgesetz ist ein Anschlag auf die Rechte und Eigenständigkeit der Landespolitik und ein weiterer Schritt zur Zentralisierung, sowie eine Entmündigung von Landtag und Landesregierung!!!
Der RHI-Schmäh
Vor einiger Zeit wurde von Industriellenvereinigung und
KELAG die Geschichte verbreitet, von der Transit-Leitung TGL würde
sehr wohl Gas nach Kärnten abgezweigt, nämlich für die
Fabriken in Radenthein und in Weißenstein. Selbstverständlich
konterten wir mit den Aussagen des E-On-Chefs Wulf Bernotat im Reuters-Interview,
wonach das Gas rein für den oberitalienischen Raum bestimmt sei,
bzw. damit, daß es technisch gar nicht so einfach möglich
sei, der 1-Meter-und-100-Bar-Leitung unterwegs Gas zu entnehmen. Nun
hat die TGL plötzlich auf den neuesten Plänen in Radenthein
eine Verteilerstation (Druckreduktion) eingezeichnet - zur Belieferung
der Öfen der RHI für eine "zukünftige Erweiterung
der Produktion"...
Dazu muß man allerdings wissen, daß bereits seit Jahrzehnten
eine kleinere Erdgasleitung zur RHI (vormals RADEX, vormals ÖAMAG)
führt - gebaut zu einem Zeitpunkt, wo das Radentheiner Werk weit
über 2000 Mitarbeiter zählte und in drei Öfen produzierte.
Heute hat das Werk nur noch 210 Mitarbeiter (60 wurden eben erst wieder
entlassen), läßt derzeit tageweise ganze Schichten ausfallen
und will angeblich in Kürze im Rotationsprinzip Mitarbeiter im
Dreimonatstakt "stempeln schicken". Von den drei Öfen
wurde einer bereits komplett abgebaut und von den beiden verbliebenen
arbeitet angeblich nur noch einer im Vollbetrieb. Ein großer Teil
der weltweiten Produktion wurde z.B. in die Werke in China ausgelagert.
Da fragt man sich ernsthaft, warum dann die bestehende Leitung, die
für eine tatsächliche "Vollproduktion" ausgelegt
war, heute für ein Zehntel der Mitarbeiter und ein Drittel der
Öfen nicht mehr reichen soll und man Gas aus der TGL brauchen sollte...
Logisch: damit die TGL ein öffentliches Interesse für die
Leitung durchsetzen kann. Die Verteilerstation in Radenthein existiert
auf dem Papier - real vielleicht erst am Sanktnimmerleinstag. Deshalb
nennen wir das den "RHI-Schmäh"! Ob die RHI selbst davon
überhaupt etwas weiß, versuchen wir gerade zu klären...
Auch Drautaler Grundbesitzer einhellig gegen TGL
Am 23.4.09 fand in Aifersdorf / Paternion eine Informationsveranstaltung
der TGL für die Grundbesitzer statt. Zahlreiche Landwirte und Anrainer
von Ferndorf bis in die Kreuzen waren anwesend. Obwohl wir mit diesen
Leuten noch sehr wenig bis überhaupt keinen Kontakt hatten, entpuppten
sie sich als vehemente Gegner der Tauerngasleitung. Insbesondere die
Aifersdorfer selbst erklärten, sich für kein Geld der Welt
ihre Felder und damit ihre Lebensgrundlage von einer Gasleitung zerschneiden
lassen zu wollen. Es war klar erkennbar, daß für Kärntens
Bauern die Entschädigungszahlungen völlig zweitrangig sind
und es ihnen ausschließlich um die Zukunft ihrer Heimat geht...
Erstmalig waren bei einer derartigen Veranstaltung auch einige nicht
direkt betroffene "Anlieger" anwesend, die ihr fehlendes Mitspracherecht
kritisierten, wenn die Gasleitung doch nur 10 Meter vor ihren Häusern
vorbei laufen soll.
Wieder einmal meldete sich kein einziger Befürworter zu Wort...
Nicht unerwähnt bleiben soll, daß uns als Bürgerinitiative
die TGL-Vertreter Herr Lappuch und Herr Hallinger wieder (wie ja auch
umgekehrt immer) sehr fair behandelten und mit diskutieren ließen.
Dreharbeiten ORF-Bürgeranwalt
|
|
In Rennweg, Döbriach und Kreuzen fanden am 22.4.09 die Dreharbeiten des ORF für die Sendung "Bürgeranwalt" statt. Zahlreiche Anwohner und Grundbesitzer kamen in Interviews zu Wort. Unter Anderen äußerte sich der über mehrere Kilometer betroffene Graf Leonardo Foscari (Foscari-Forstbetriebe) klar gegen die Tauerngasleitung. In Rennweg klagten die Anrainer über das ohnehin durch 110-KV-Leitung, Bundesstraße und Autobahn belastete Liesertal, in Döbriach sorgen sich die Einwohner um den Tourismus und über die Gefahren...
"Tausche Heimaterde gegen gebrauchten
Kleinwagen":
Den Rest holt sich das Finanzamt!
Achtung Land- und Forstwirte: Je nach Buchhaltungspflicht
holt sich von Eurer "Entschädigung" das Finanzamt zwischen
25% und 50% an Steuern - habt Ihr das bedacht??? (Nachgefragt
bei der Kärntner Treuhand!)
Nach etlichen Gas-Pipeline-Explosionen
in den USA, nach der Explosion in Hessen und nach dem Todes-Inferno
in Belgien:
Am 9.4.2009 Explosion
einer Gazprom-Leitung
zum Artikel...
Warum agiert die ÖVP mitsamt sämtlichen
Vorfeldorganisationen, Bundes- und Landespolitikern vehement für
die TGL und gegen die Bevölkerung?
Die TGL-Connection:
Am 1.März
2009 wählten Kärnten und Salzburg einen neuen Landtag. Vor
der Wahl war es wochenlang still um die TGL - schon zwei Tage nach der
Wahl allerdings waren sämtliche Internet-Presseagenturen voll mit
Pressemitteilungen über die Tauerngasleitung, die so "wichtig
für die Versorgungssicherheit Europas" sein sollte. Und das
nicht bloss auf deutsch, nein in sämtlichen europäischen Sprachen
von Englisch über Spanisch, Ungarisch und Niederländisch bis
hin zu Griechisch. Gezeichnet und für Rückfragen: ikp
PR & Lobbying GmbH in Wien.
Nun googelt der von Neugier getriebene Gegner der russischen Transit-Leitung
natürlich sofort diese "Lobbying-Agentur" - bereits ein
zusammenbrechendes Weltbild der österreichischen Politik vor dem
geistigen Auge - mit hochbezahlten Lobbyisten nach US-amerikanischem
Vorbild Politiker einsackelnd. Und siehe da, genau so scheint es auch
auszuschauen:
Bei der ikp-Geschäftsstelle Wien betreut als "Consultant"
ein gewisser Mag. Gerhard Auer unter Anderem die TGL. Dieser ist laut
Angaben auf der Homepage der ikp (Stand 25.3.09 - siehe Screenshot unten)
seines Zeichens in der Firma aber
nicht nur für die Betreuung
der TGL zuständig, sondern war Pressesprecher der ÖVP-Vorarlberg,
stieg innerhalb der Partei dann auf und "zeichnete als politischer
Pressesprecher und als Chefredakteur im Pressedienst der ÖVP-Bundespartei
verantwortlich".
|
Von der Homepage der ikp PR & Lobbying GmbH:
|
In einer Email der ikp von Herrn Peter
Hörschinger ging uns am 26.3.09 die folgende "Richtigstellung"
zu:
"[...] Richtig ist: Mag. Gerhard Auer ist als PR-Berater bei
der ikp beschäftigt und arbeitet in dieser Funktion unter anderem
auch im ikp-Team für die Tauerngasleitung. Vor seiner Beschäftigung
bei der ikp hat Mag. Gerhard Auer für die ÖVP gearbeitet.
Das geht auch eindeutig aus der von Ihnen zitierten ikp-Homepage hervor.
[...]"
ikp - "Kommunikation, die einen Unterschied
macht":
Und schon drängen sich dem kritischen Beobachter gewisse Vermutungen auf, warum...
-
...der ÖVP-Bauernbund über die Landwirtschaftskammer mit Knebelungsverträgen seine eigenen Mitglieder an die Russen verkauft.
-
...der ÖVP-Wirtschaftsbund sich massiv für die Transitleitung einsetzt und der Kärntner WK-Präsident sogar KR Dieter Burgstaller ein "Redeverbot" erteilen wollte.
-
...die ÖVP-nahe Industriellenvereinigung (für die ikp-Geschäftsführer Hörschinger übrigens ebenfalls zeitweise tätig ist) sich nicht geniert über die Presse Fehlinformationen über Sinn und Zweck der TGL zu streuen.
-
...Kärntens ÖVP-Chef Martinz behauptet "Ohne die TGL müssen wir eines Tages wieder zurück auf die Bäume!"
-
...ÖVP-Minister Berlakovic sich als Landwirtschaftsminister nicht zuständig fühlt, die Kärntner und Salzburger Grund- und Waldbesitzer zu vertreten und in Großkirchheim den Kärntnern ernsthaft erzählte, wir würden die TGL brauchen, da Kärnten damit eines schönen Tages sein Biogas exportieren werde.
- ...ÖVP-Minister Mitterlehner von einigen Zeitungen bereits mit Fabulierungen über Enteignung von Grundbesitzern zitiert wurde. Und bei der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" den Inhalt diverser ikp-Presseaussendungen herunterbetend als DiskussionsGEGNER der Bürger auftritt.
- ...Pressemitteilungen unserer Bürgerinitiativen bei manchen (ÖVP-nahen) Zeitungen ständig abblitzen als wären Gegner der TGL überhaupt nicht existent.
- ...
Anscheinend sieht das die ikp-Lobbying-Agentur mittlerweile selbst auch so, dass diese Sache eine schiefe Optik erzeugt - denn inzwischen wurden in den Lebensläufen der Mitarbeiter die Hinweise auf die ÖVP-Verbindungen entfernt! Den Originaltext sehen Sie allerdings weiterhin im Screenshot oben...
Mit UNSEREM Geld gefördert:
EU-Förderung für die "Durchführbarkeitsstudie
- Tauerngasleitung":
€ 3 155 000.- (in "echtem
Geld" über 44 Mio. Schilling!)
=50% der Kosten!!! *
- da hat sich wohl jemand eine goldene Nase verdient...
*Quelle Intratren - EU-Fördergelder
(http://ec.europa.eu/energy/grants/docs/subsidies_dg_tren_2007.pdf)
|
Informationen,
die manche Politiker lesen sollten, bevor sie reden: |
Erschreckende Uninformiertheit mancher hochrangiger Politiker, die die TGL nun anscheinend in die Parteipolitik ziehen wollen:
LR Rohr: "...TGL... für die zukünftge Energieversorgungssicherheit hochrelevantes Projekt, welches auch viele Arbeitsplätze schaffen würde... sinnvolles und wichtiges Projekt für Kärnten...Versuch, die TGL zu stoppen, gefährdet das Entwicklungspotential des Wirtschaftsstandortes Kärnten..." (Pressedienst der SPÖ am 19.12.08)
LR Martinz: "Wir brauchen diese Leitung für unsere Unabhängigkeit. Wir brauchen das Gas!" (im persönlichen Gespräch)
WK-Präsident Pacher: "...enorm wichtiges Projekt für die Kärntner Wirtschaft... Impuls, der die Wirtschaft ankurbelt... bei Industrie ist massiver Bedarf gegeben..." (Kleine Zeitung 31.12.08)
Industriellenvereinigung:
"Mit Stichleitungen könnten sich zahlreiche Betriebe entlang
der Tauerngasleitung ansiedeln..." (Kleine Zeitung 30.12.08)
SCHREIBEN SIE IHREN POLITIKERN
UND KLÄREN SIE SIE AUF:
SPÖ-Landtagsklub: herwig.seiser@aon.at
LR Ing. Reinhart Rohr: reinhart.rohr@ktn.gv.at
ÖVP-Landtagsklub: office@oevpclub.at
LR Dr. Josef Martinz: josef.martinz@ktn.gv.at
Wirtschaftskammer Kärnten, Präsident Franz Pacher: pacher.franz@funback.at
31.12.08.: Peinlich
für die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung:
Während WK-Präs. Pacher in der Kleinen Zeitung darüber
fabuliert, wie wichtig das Gas aus dieser Leitung für die Kärntner
Industrie ist (
zum
Kleine-Artikel), erklären die Betreiber zeitgleich in der Krone,
daß für Kärnten überhaupt kein Gas aus dieser Leitung
vorgesehen ist (
zur
Krone-Titelseite und 
zum
Krone-Artikel)
Pressemeldungen zum Nachdenken:
Machdemonstration:
Russland dreht Ukraine das Gas ab
Das blüht Europa durch die Abhängigkeit von russischen Gaskonzernen:
zum
Artikel...
Gaskonzerne bilden
"Erdgas-OPEC"
Zukünftiges Preis-Diktat durch Monopolisierung: zum
Artikel...
15.12.08: Erfolg
in Kärnten:
Landeshauptmann und LH-Stv. gegen Tauerngasleitung!
>>mehr...